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Falter: Wie die Ignoranz der Regierung gegenüber Expert:innen bei den Corona-Hilfen die österr. Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro gekostet hat

"Die Stufenhöhe sollte deutlich verkleinert werden, um den Unternehmen maximale Anreize zu bieten, Umsätze zu erzielen."

In der Corona-Krise wollte die Bundesregierung 38 Milliarden Euro unter der Pandemie strauchelnden Unternehmen zuschießen. Anhand dieser Unterstützung sollten die Lockdown-Verluste vieler Unternehmen abgegolten werden. Bezüglich dem geplanten Fixkostenzuschuss von 1 haben sich Assoz. Prof. Paul Pichler, Prof. Christine Zulehner und Prof. Philipp Schmidt-Dengler in einem Brief an das Finanzministerium gewandt, nachdem dieser laut den Expert:innen falsch kalkuliert gewesen ist. 

Das grobe Stufenmodell des Fixkostenzuschusses wurde hierbei besonders kritisch von den Expert:innen gesehen. Einem Unternehmen, das 40 bis 60 Prozent des Umsatzes verloren hatte, wollte die Bundesregierung 25 Prozent der Fixkosten zuschießen, bei einem Verlust zwischen 60 und 80 Prozent 50 und darüber hinaus 75 Prozent. Die Ökonom:innen sagten voraus, dass jenes Modell die falschen Anreize schaffen würde und Unternehmen dazu bewegen werde, ihre Geschäftstätigkeit einzuschränken, um höhere Kompensationen zu erhalten. 

Im Mai 2020 unterschrieb Finanzminister Gernot Blümel trotzdem die Verordnung, die den Fixkostenzuschuss 1 mit dem Stufenmodell gesetzlich festmachte. Pichler, Zulehner und Schmidt-Dengler behielten jedoch Recht in ihrer Vorhersage. Die Folgen dieser Corona-Hilfsmaßnahme hat der Rechnungshof bei seiner Untersuchung der Corona-Wirtschaftshilfen im vergangenen Herbst verdeutlicht.

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